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Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die die Lieferung und den Verkauf von neuen oder gebrauchten Produkten aus dem Geschäftsbereich der Kamp Handel und Industriemontagen (Firma Kamp) sowie Leistungsarbeiten wie De-/ Montagearbeiten betreffen. . Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung anerkannt. Der Kunde ist mit dem elektronischen Schriftverkehr z.B. über E-Mail (Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, usw.).  ausdrücklich einverstanden. Auf Kundenwunsch versenden wir gerne auch gedruckte Schriftstücke.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen
Waren- und Leistungsbestellungen sind verbindlich, müssen aber durch die Firma Kamp schriftlich bestätigt werden. Bestellt der Kunde die Ware oder die Leistung auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung bestätigt, beinhaltet aber noch keine Auftragsbestätigung. Die Zugangsbestätigung kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden. Verträge, die mit der Firma Kamp über Online-Auktionshäuser wie zum Beispiel eBay, Resale abgeschlossen werden, kommen mit Ablauf der Aktionszeit mit dem Höchstbietenden, oder durch Sofortverkauf zustande. Die Eigentums- und Urheberrechte zu den von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und rechnerischen Grundlagen behält sich die Firma Kamp vor. Diese Unterlagen dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an die Firma Kamp zurück zu geben.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Der angegebene Preis versteht sich für Lieferung ab Werk ausschließlich Verpackung-, Fracht- und Versicherungskosten und für Leistungen sowie zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Lieferzeiten von mehr als vier Monaten und bei Leistungszeiten von mehr als einem Jahr kann durch die Firma Kamp eine angemessene Anpassung der vereinbarten Preise aufgrund von eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere von Tarifverträgen, Frachtsätzen, Energiekosten, Mehrwertsteuer, Zölle etc., vorgenommen werden. Rechnungen werden auf EURO Basis gestellt. Nach Vertragsabschluss eintretenden Veränderungen des Wechselkurses zum EURO, bezogen auf den Wechselkurs zum Datum des Vertragsabschlusses, gehen zu Lasten des Käufers. Ist der Kunde Unternehmer, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen durch Banküberweisung zu bezahlen. Ist der Kunde ein Endverbraucher, ist der Kaufpreis brutto innerhalb von 14 Tagen durch Banküberweisung zu bezahlen. Dies gilt nur wenn im Angebot bzw. in der Rechnung keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Nach Ablauf der Fälligkeit werden Mahngebühren berechnet. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht wird ausgeschlossen.
Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass beim Vertragspartner eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen eingetreten ist, durch die der Zahlungsanspruch der Firma Kamp gefährdet wird, steht der Firma Kamp ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dies gilt auch, falls sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass bereits im Zeitraum vor Vertragsschluss eine den Zahlungsanspruch von Firma Kamp gefährdende Vermögenssituation beim Vertragspartner bestanden hat.

§ 4 Selbstbelieferungsvorbehalt
Richtige und rechtzeitige Lieferung oder Erbringung der Leistung durch die Firma Kamp bleibt vorbehalten. In diesem Fall wird der Kunde kurzfristig darüber informiert. Ein etwaiges Rücktrittsrecht muss vereinbart werden.

§ 5 Liefer- Leistungszeit
Die Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnen mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Versandkosten oder nach Vereinbarung. Die Fristen verlängern sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Firma Kamp berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Kommt der Kunde in Annahmeverzug und ist ein Versand durch ein Speditionsunternehmen vereinbart, hat der Kunde die daraus entstehenden Kosten zu tragen. Für die Dauer des Annahmeverzuges werden dem Kunden Lagerkosten gegen Nachweis in Rechnung gestellt. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende, Ereignisse z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern. Wird die Lieferung oder Leistung auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert oder storniert, werden die entstandenen Aufwendungen als Schaden gegenüber dem Kunden geltend gemacht.

§ 6 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Die Firma Kamp haftet bei Verzögerungen der Liefer- und Leistungserbringung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, die sie zu vertreten hat, sowie bei einer leicht fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des S. 1 und S. 2 wird die Haftung wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 15 % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 15 % des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 7 Gefahrübergang – Lieferkosten
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist gegenüber Unternehmern Lieferung ab Werk des Herstellers/Lieferanten vereinbart. Dies wird vorab vereinbart. Sofern der Kunde es wünscht, wird die Lieferung durch eine Transportversicherung abgedeckt; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
§ 8 Sicherheitsvorschriften
Für den Verwendungszweck und die Handhabung der Ware sind die jeweiligen Produktbeschreibungen sowie Bedienungs-, Wartungs- und Inspektionsanweisungen maßgeblich. Sollte keine Dokumentation vorhanden sein (insbesondere bei gebrauchten Waren) erhält der Kunde eine Einweisung der Handhabung. Für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde die gekaufte Ware anders als in der beschriebenen Weise oder zu einem anderen Zweck einsetzt, ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die vorgeschriebenen, sowie die allgemein gültigen und bekannten Sicherheitsvorschriften und Vorkehrungen beachtet werden. Im Falle der Weiterveräußerung hat er seine Kunden auf diese Vorschriften und Vorkehrungen ausdrücklich hinzuweisen.

§ 9 Mängelhaftung
(I) Gegenüber Unternehmern gilt:
Die Mängelrechte des Kunden setzten voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mängelrüge muss schriftlich und spätestens innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Lieferung oder Abschluss der Leistung erfolgen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ansprüche aufgrund von Werbeaussagen des Herstellers sind ausgeschlossen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Werbeaussage vor oder nach Abschluss dieser Vereinbarung erfolgt. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Uns steht das Recht zu, die Nacherfüllung zwei Mal durchzuführen. Danach ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Die Haftung der Firma Kamp erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.

(II) Gegenüber Verbrauchern gilt das Folgende:
Hinsichtlich der Mängelansprüche des Verbrauchers gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit ein Mangel der Sache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Uns steht das Recht zu, die Nacherfüllung zwei Mal durchzuführen. Danach ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.

§ 10 Gesamthaftung
(I) Gegenüber Unternehmern gilt:
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 und 9 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche. Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(II) Gegenüber Verbrauchern gilt:
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 und 9 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche. Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
Die Firma Kamp behält sich das Eigentum an den verkauften Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt diese Eigentumsvorbehalt bis zur Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten und gemäß den jeweils geltenden Wartungs- und Inspektionsanweisungen regelmäßig durchzuführen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde unverzüglich die Firma Kamp informieren. Eine Verarbeitung, Einbau, Verbindung oder Umbildung (§§ 946, 947,950 BGB) der noch im Eigentum von Firma Kamp stehenden Ware ist dem Kunden nicht gestattet. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht dazugehörenden Sachen, erwirbt die Firma Kamp Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer in ein Grundstück/Gebäude eingebaut, so tritt der Verkäufer schon jetzt die daraus entstandene Forderung auf Vergütung oder aus dem Weiterverkauf des Grundstückes/Gebäude in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf die Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab. Hat der Kunde die Forderung im Rahmen eines echten Factorings verkauft, wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig und der Käufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an den Verkäufer weiter. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungen usw., auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung diese Auskünfte zu gestatten. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

§ 12 Gerichtsstand – Erfüllungsort
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit dem Kunden ist Neuss. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung und sonstigen Verpflichtungen des Kunden ist Neuss

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.